Einheitsbeitrag führt zu Gesundheitspolitik nach Haushaltslage
"Der Einheitsbeitrag wird in der Krankenversicherung zur Finanzierung nach Staatshaushaltslage führen und sich danach richten, was wahltaktisch gerade populär ist." Davon ist Vorstand Joachim Schwarzer von der BKK Herford Minden Ravensberg überzeugt. Zweifelhaft sei auch angesichts der Finanzkrise und der damit verbundenen Haushaltsbelastung, ob der Staat seine Zusagen zur Mitfinanzierung des Gesundheitsfonds halte könne. Damit sei eine weitere Belastung der Beitragszahler vorprogrammiert.
"Weil die Bundesregierung die Bürger zu dumm zum Prozentrechnen hält, führt sie einen Einheitsbeitrag für die Krankenkassen ein, mit der Möglichkeit einen Zusatzbeitrag zu nehmen oder eine Beitragserstattung auszuschütten. Der Wettbewerb soll dann in Euro stattfinden und nicht in Prozentpunkten, wie bisher. In Wahrheit will man Vereinheitlichung und Verstaatlichung unter dem Deckmantel der Transparenz", ärgert sich Schwarzer, dessen Versicherte mit bisher 12,6 Prozent zuzüglich 0,9 Prozent Versichertenanteil äußerst verwöhnt waren und offensichtlich selbst rechnen konnten. Damit ist ab Januar 2009 Schluss, es kommt der Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent für alle Krankenkassen. Das bedeutet eine Zusatzbelastung für Versicherte und Arbeitgeber der BKK von je einem Prozentpunkt. Die BKK wird aller Voraussicht nach ohne einen Zusatzbeitrag auskommen können. Ob dies wirklich so ist und ob die Versicherten sogar mit einer Erstattung rechnen können, kann die erst im November ermittelt werden, wenn klar ist, wie viel die BKK aus dem Gesundheitsfonds zurückbekommt. "Dass das Gesundheitssystem ab 2009 teurer wird, ist klar. Hat man schließlich an Krankenhäuser und Ärzteschaft zum Teil berechtigte Honorarerhöhungen vergeben. Dies hätte aber auch die Selbstverwaltung mit kassenindividuellen Beitragssätzen hinbekommen, die in der Region OWL wesentlich moderater ausgefallen wären, " so der Vorstand der BKK. "Durch den Einheitsbeitrag finanzieren wir Hochpreisregionen wie Berlin und Hamburg mit einer Versorgungsdichte, wie wir sie in OWL nicht haben."
Dass es Abwanderungen von der BKK Herford Minden Ravensberg geben wird, glaubt Schwarzer nicht. "Vielleicht kommen sogar einige Versicherte von "Billigkassen oder Internetkassen" zu uns, die merken, dass wir hier zum gleichen Preis Service vor Ort bieten und keine unpersönliche Hotline." Die BKK Herford Minden Ravensberg habe in den letzten Jahren viel Arbeit in regionale Angebote investiert wie Herforder Rückennetzwerk, Schlaganfallvertrag mit dem Klinikum Herford, Zusammenarbeit mit dem Darmzentrum Exter, ambulante Gelenkoperationen, Homöopathie und Opti-MuM in Bünde.